Am Anfang dieses Artikels möchte ich ganz klar unterstreichen, dass ich weder politisch links noch politisch rechts bin, ich vertrete die Meinung, dass die Politik mittig ausgerichtet sein muss. Die Vergangenheit hat uns gezeigt, dass weder stark rechts und links funktionieren, geschweige denn für die Gesellschaft von Nutzen ist. Ich befürworte ebenfalls keinen Populismus noch Machterhaltung. Ich befürworte Österreich und dessen Gesellschaft.

Als Erstes möchte ich ganz klar hervorheben, dass ich ein EU-Befürworter bin, die EU ist, meiner Meinung nach, das Beste das diesem Kontinent seit seiner Entstehung passiert ist. Die EU sichert uns Frieden innerhalb Europas und bündelt die Meinungsstärke einzelner Länder in Bezug auf überkontinentale Themen. Somit ist die EU eine perfekte Friedensunion jedoch eine schlechte Wirtschaftsunion. Wirtschaftlich betrachtet ist die EU eine mittlere Katastrophe mit vielen, schwer lösbaren, Problemen. Dies heißt nicht, dass die EU ein schlechtes Projekt ohne Zukunft ist. Die EU ist essentiell für Europa und dessen Länder, jedoch nicht in seiner gegenwärtigen wirtschaftlichen Form.

Probleme der südlichen Länder Europas

Die Probleme fingen schon in der Entstehung der EU an, man führte eine Währung ein noch bevor man sich mit den wirtschaftlichen -, Problemen, -, Ausgangssituationen und – Interessen, einzelner Staaten auseinander gesetzt hat. Als prominentes Beispiel nenne ich Ihnen Griechenland. Um die Schuldenlast auszugleichen, hat Griechenland seine Währung jährlich abgewertet. Diese Methode bleibt Griechenland seit seiner Annahme des Euros verwehrt. Griechenland kann seine Währung nicht mehr abwerten und somit war es nur mehr eine Frage der Zeit, bis das Land unter seiner Schuldenlast zusammenbrach. Das Wirtschaftssystem der EU wird von Deutschland bestimmt und gelenkt. Die deutsche Wirtschaft ist auf Export ausgelegt, der Inlandskonsum spielt nur eine untergeordnete Rolle. Somit liegt es im Interesse von Deutschland, das wirtschaftliche System der EU auf Export zu trimmen. Importländer, zumeist südliche Länder Europas, verfügen neben dem Tourismus kaum an industriellen Export, ihre Wirtschaft ist strukturell bedingt, zum Großteil vom Inlandskonsum abhängig. Und selbst dieser Tourismus wurde geschwächt, da die Währung Euro ihre Tourismus Preis enorm anstiegen lies. Griechenland zum Beispiel verlor sämtlichen Tourismus an die Türkei, weil es preislich nicht mehr konkurrenzfähig ist. Wird nun in einer Wirtschaftsgemeinschaft, mit komplett unterschiedlichen nationalen Wirtschaftsstrukturen, ein starres Wirtschaftssystem vorgegeben, so gibt es Gewinner und Verlierer. In der EU sind alle Exportländer Gewinner und Importlänger Verlierer. Die Verlierer haben langfristig gesehen keine Überlebenschance – Es ist ein Sterben auf Raten.

Probleme für Österreich

Österreich ist einzigartig in Europa. Geographisch bedingt sind wir die Brücke zwischen Ost- und West-Europa. Genau hier liegt jedoch das Problem. Die österreichische Wirtschaft besteht zu einem Großteil aus Klein-, und Mittelgroße Gewerbebetriebe, welche unter extremer Konkurrenz durch östliche Billiglohnländer Europas liegen. Österreich wird als Exportland bezeichnet, jedoch muss man festhalten, dass wir mehr Importieren als Exportieren. Und in diesen offiziellen Zahlen sind Schwarzarbeit durch ausländische Unternehmen nicht eingerechnet. Man kann Europa in 3 Lohnniveau-Gruppen eingliedern: 1) Länder mit Mindestlohn um die 9€ (Deutschland, Österreich etc.) 2) Länder mit Mindestlohn um die 4€ und 3) Länder mit einem Mindestlohn unter 4€. Zu diesem extremen Preisunterschied müssen noch weitere Faktoren hinzugefügt werden, wie: Fundamental niedrigere Steuern, weniger Rechte für Arbeitnehmer (geringere oder keine Kündigungsfristen, weniger Urlaubstage), geringere Gewinnbesteuerungen, geringere Anforderungen an Qualitätsstandards, weniger benötigte Zertifizierungen etc. Diese Unterschiede existierten schon vor der Gründung der EU, jedoch schenkte man ihnen keine Beachtung. Hier gibt es jedoch nicht einen Schuldigen, sondern damals hat unsere Regierung mit Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer in aller Euphorie dies verabsäumt. Auch gegenwärtig wird dieses Problem weder von unserer Regierung, Interessensvertretern, der EU selbst, noch von den Medien oder Innungsmeistern behandelt.

Eine kleine Anekdote aus meiner eigenen beruflichen Erfahrung als Arbeitgeber: Nach der Öffnung unseres Arbeitsmarktes für die östlichen Billiglohn EU-Länder, organisierten die Innungsmeister der diversen Gewerbe, sofort Sitzungen und gaben Leitfäden aus, wie man als Unternehmen aus Österreich an billige Sub-Unternehmen in Kontakt treten kann. In vielen Branchen hat dies dazu geführt, dass der Markt nur mehr aus dem Ausland bedient werden kann.

Die EU und unsere Regierung hat „offiziell“ ein Gesetz erlassen, welches besagt, dass ausländische Unternehmen nur innerhalb des im Erfüllungsort gesetzlichen Mindestlohnes arbeiten dürfen.

Ich kann Ihnen jedoch aus meiner Erfahrung aus der Privatwirtschaft sagen, dass dieses Gesetz in der Praxis nicht gilt. 1) Können wir nur einen geringen Bruchteil der Unternehmen kontrollieren 2) Kann die Produktion an sich nicht kontrolliert werden (Zb. Wenn Sie Fenster bestellen kann die Anfertigung im Ausland nicht kontrolliert werden. Ich sage es Ihnen ehrlich: Im Baugewerbe gibt es bei öffentlichen Ausschreibungen keine österreichischen Unternehmen, der Preis bei öffentliche Ausschreibungen (Privat und Staat) ist um mindestens 110% niedriger als der tatsächliche in Österreich mögliche Preis (Wenn man sämtliche österreichischen Gesetze befolgt).Sogar der Staat selbst unterstützt diese Problematik, da dieser seine Auftragserteilung mittels Billigstbietergesetzt bewertet. „Offiziel“ werden Stundenkalkulationen überprüft, jedoch habe ich selbst einen Selbsttest durchgeführt und bei einer Ausschreibung einen Stundenlohn von 4€ eingesetzt – mein Unternehmen wurde nicht ausgeschlossen.

Eine weitere sehr populäre Methode von ausländischen Unternehmen, welche in Österreich arbeiten ist, dass diese ein Unternehmen in Österreich gründen und sämtliche Umsätze und Gewinne (als Subleistungen) in das Ausland transferieren.

Man muss ganz offen sagen, dass Österreich, die Niedriglohnländer durch dieses Vorgehen, auf Kosten der österreichischen Wirtschaft und Gesellschaft subventioniert. Enorme Kapitalflüsse gehen in das Ausland, unter Kostenzwang geben österreichische Unternehmen Aufträge an ausländische Unternehmen weiter. Die Preise, welche hier zustande kommen, sind ganz offiziell nicht mit österreichischen Gesetzen erzielbar.

Kurzfristig gesehen hat der öffentliche-, und private Auftraggeber den Vorteil der geringen Kosten. Doch mittel-, und langfristig gesehen wird dieses Vorgehen für den Staat und Private extrem teuer.

Die Folgen

  • Kapital welches vom Staat in unsere Wirtschaft investiert wird (z.B. Errichtung von Schulen) fließen in das Ausland

Das Kapital fließt in die ausländische Wirtschaft, es zirkuliert nicht mehr in unserer Wirtschaft.

  • Zerstörung von KMUs und somit von Arbeitsplätzen

KMUs bilden den mit Abstand größten Teil unserer Wirtschaft, die meisten Arbeitsplätze befinden sich in diesen. Sterben diese aus, verlieren wir das Fundament unserer Wirtschaft. KMUs können sich nicht durch Innovation und Technologievorsprung vor Billiglohnländer schützen. (Wie soll ein Bauunternehmen durch Innovation glänzen?)

  • Weniger Ausbildung – Weniger Lehrlinge – Weniger Fachpersonal

Durch Zerstörung von Unternehmen und enormen Preisdruck haben die KMUs kein Kapital für die Investition in Ausbildungen und Lehrlingen.

  • Unglaublich hoher Verlust an Steuern

Durch das Abfließen von Kapital in das Ausland, verliert der Staat Milliarden an Steuern – Für den Staat hat es den gleichen Effekt wie durch Steuerhinterziehung

  • Sinkende Real-Löhne

Durch den Preisdruck an den österreichischen Unternehmen (welche bei diesem Ausmaß nicht tragbar sind) müssen diese an jeder Kostenschraube drehen. Es geht hier um das Überleben des Unternehmens. In der größten Not schrecken diese auch nicht vor illegalen Hilfsmittel zurück:

  1. Verminderung der Qualität von Dienstleistungen
  2. Ausnützung und Betrug an Mitarbeiter
  3. Steuerhinterziehung
  4. Korruption
  5. Zerstörung der wirtschaftlichen Partnerschaft von Arbeitnehmer und Arbeitgeber

Meine Meinung

Ich vertrete auf keinen Fall die Meinung der Spaltung oder gar Vernichtung der EU, wie oben genannt bin ich Befürworter der EU, jedoch muss dieses Problem aufgezeigt werden. Die Politik muss sich dieses Problem annehmen. Hier geht es um das Überleben von Unternehmen und Arbeitnehmern. Unsere Regierung, Gewerkschaften und Interessensvertreter müssen sich genau hier einsetzen. Dieses Thema muss sachlich angesprochen werden, dies hat nichts mit Populismus, Anti-EU oder Nationalismus zu tun, dies ist ein rein wirtschaftliches -, gesellschaftliches Thema, welches jedem betrifft. In der hohen EU-Politik wird immer von Gleichheit und Gerechtigkeit gesprochen, ich bin der Meinung dieses Thema ist mitunter das wichtigste Thema der EU. Aus diesem Grund vertrete ich die Meinung, dass genau hier auf EU-, und nationaler-Ebene Handlungsbedarf besteht. Die Politik und Gewerkschaften müssen aufhören sich mit unwichtigen Themen, welche Praxis unreal und meist von ihnen selbst, als Werbung und Stimmengewinn, gepushten Themen zu bekriegen. Sie müssen aufhören sich mit ihren Themen zu befassen welche nur ihnen und ihrem Machterhalt dienen sondern sich endlich mit den Themen der Gesellschaft kümmern. Die Lösung dieses Problems ist mitunter der schwierigste Punkt unserer gegenwärtigen Politik. Da vor allem ein einziges Gesetz nicht ausreichend sein wird. Mit der Lösung dieses Problems geht auch ein Weiterentwicklung und Umdenken der derzeitigen europäischen Politik einher. Ziel der EU muss sein: wirkliche Gleichheit auf allen Ebenen. Wirtschaft und Gesellschaft leben in Koexistenz, die wirtschaftliche Ausgangssituation muss in allen Ländern gleich sein. Zur Zeit herrscht ein Ungleichgewicht, eine Seite ist benachteiligt. Solange dieses Ungleichgewicht besteht und hier Leben von Menschen zerstört werden, wird es kein Gemeinschaft innerhalb der EU geben.

Meine Forderungen

  • Branchenspezifische Abschaffung von Abschreibungen für Dienstleistungen aus dem Ausland

Dies würde dem „Sub-Unternehmertum“ an ausländische Unternehmen unattraktiver gestalten. (Die Betonung besteht auf Branchenspezifisch). Diese Regelung könnte auf Unternehmen aus bestimmten Billiglohnländern gesetzt werden, bis dieses Land in der gleichen Lohnniveaugruppe ist.

  • Einheitliche Unternehmensbesteuerung innerhalb der EU

In einer wirtschaftlichen Gemeinschaft, in der Gleichberechtigung herrschen soll, ist es unmöglich, dass fundamentale Steuerunterschiede existieren.

  • Zusätzliche Besteuerungen auf Dienstleistungen anderer Lohnniveaugruppen

Der Niveauunterschied muss ausgeglichen werden, um nationale wirtschaftliche Zerstörung zu vermeiden, bis ein einheitliches Lohnniveau existiert. Das aktuelle System ist für keinen Staatsbürger gerecht. Die Subventionen an die schwächeren EU-Länder, damit diese Anschluss finden, müssen über das EU-Budget erfolgen und nicht auf Kosten des Einzelnen.

  • Empfindliche Erhöhung der Strafen für nationale und Internationale Unternehmen bei Lohndumping und Steuerhinterziehung

Strafen müssen empfindlich sein, sie müssen eine Abschreckende Wirkung haben. Die derzeitigen Strafen sind derart gering, dass diese in Kauf genommen werden.

  • Besteuerung für Internationale Unternehmen

Besteuerung von internationalen Internetunternehmen sollte selbstverständlich sein. Anscheinend ist das Problem der Politik, dass sie nicht wissen wie sie die Unternehmen besteuern sollen. Nehmen wir das Beispiel Google her. Google ist auf fast jedem Land dieser Welt vertreten. Sie sind eine Aktiengesellschaft und haben jährlich eine offizielle Bilanz, vor Steuern, ihren Aktionären zu präsentieren. Wenn diese Unternehmen nicht genau ihre Umsätze pro Land preisgeben wollen, so müsse man nachhelfen. Man nehme den Gewinn vor Steuern und rechnet diese Pro Staatsbürger im jeweiligen Land zurück. Somit hat man wenigstens Steuereinnahmen und sollte sich Google benachteiligt fühlen, werden diese sich melden. Wichtig hierbei ist, dass die EU zusammenarbeitet, selbst Google kann es sich nicht leisten Europa zu verlieren.

 

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